Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05.03.2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für die Nutzung der von der MailAgent AI (nachfolgend “Anbieter”) bereitgestellten Dienste zur intelligenten E-Mail-Klassifizierung und -Weiterleitung (nachfolgend “Dienste”).
1.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den natürlichen oder juristischen Personen, die die Dienste des Anbieters in Anspruch nehmen (nachfolgend “Kunde”).
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Softwarelösung zur Verfügung, die eingehende E-Mails mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) analysiert, klassifiziert und gemäß den vom Kunden definierten Regeln an entsprechende E-Mail-Adressen weiterleitet.
2.2 Der Umfang der Dienste sowie eventuelle Einschränkungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen vom Kunden gewählten Tarifs.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mit angemessener Frist mitgeteilt.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
3.2 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang.
4.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, insbesondere Dritten zur Nutzung zu überlassen oder die Software zu kopieren, zu dekompilieren oder zu modifizieren.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB zu nutzen.
5.2 Der Kunde ist für die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und verpflichtet sich, diese vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
5.3 Der Kunde gewährleistet, dass er zur Verarbeitung der E-Mail-Inhalte berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
6. Datenschutz
6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.
6.2 Der Anbieter fungiert als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO für die im Rahmen der Dienste verarbeiteten E-Mail-Inhalte.
6.3 Der Anbieter speichert keine E-Mail-Inhalte dauerhaft. E-Mails werden ausschließlich zum Zweck der Klassifizierung und Weiterleitung verarbeitet und anschließend gelöscht.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Anbieters.
7.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Zahlungsintervall.
7.3 Bei Überschreitung des im Tarif inkludierten E-Mail-Kontingents fallen zusätzliche Kosten an, die am Monatsende abgerechnet werden.
7.4 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Der Vertrag wird zunächst für die bei der Buchung festgelegte Mindestvertragslaufzeit geschlossen.
8.2 Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt werden.
8.3 Bei jährlicher Zahlweise ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen möglich.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5 Kündigungen bedürfen der Textform.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 99% im Jahresmittel, ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten.
9.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
9.3 Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die korrekte Klassifizierung und Weiterleitung von E-Mails. Die KI-basierte Klassifizierung erfolgt auf Basis von Wahrscheinlichkeiten und kann Fehler enthalten.
9.5 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von E-Mails. Es obliegt dem Kunden, für eine angemessene Sicherung seiner E-Mails zu sorgen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lünen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
10.4 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.